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Kommunal- und Europawahl 2019

Allgemeine Informationen zu Kommunalwahl 2019

Am Sonntag, den 26. Mai 2019 finden in Rheinland-Pfalz die allgemeinen Kommunalwahlen statt. Hierbei wählen die Bürgerinnen und Bürger die Vertretungskörperschaften, also Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher, Gemeinderäte, Kreistage und den Bezirkstag. Gleichzeitig findet auch die Europawahl statt. 

Wie und wo kann ich wählen?

Wählen können alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sowie alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Voraussetzung ist weiterhin, dass sie dass 18. Lebensjahr vollendet haben und nicht vom Wahlrecht ausdrücklich ausgeschlossen sind. Außerdem müssen die Wahlberechtigten seit mindestens drei Monaten im jeweiligen Wahlgebiet ihren Hauptwohnsitz haben.

Die Wahlbenachrichtigung

Formelle Voraussetzung für die Ausübung des Wahlrechts ist grundsätzlich die Eintragung in das Wählerverzeichnis für die jeweilige Wahl. Wer im Wählerverzeichnis steht, erhält bis spätestens 5. Mai 2019 eine Wahlbenachrichtigung. Wer bis dahin keine Benachrichtigung bekommen hat, sollte sich spätestens bis zum 10. Mai 2019 bei der Verbandsgemeindeverwaltung zur Überprüfung des Stimmrechts melden. Gewählt werden kann entweder am 26. Mai 2019 im Wahllokal oder bereits ab Ende April 2019 per Briefwahl.

Urnenwahl

Im Wahllokal wird die Wahlbenachrichtigung dem Wahlvorstand gegeben und auf Verlangen der Personalausweis vorgezeigt. Anschließend erhalten Sie die Stimmzettel zum Ausfüllen in einer Wahlkabine. Die gefalteten Stimmzettel werden in die Wahlurne geworfen, nachdem der Wahlvorstand die Stimmabgabe im Wählerverzeichnis vermerkt hat.

Briefwahl

Die Rückseite der Wahlbenachrichtigung enthält einen Wahlscheinantrag, der unterschrieben bei der zuständigen Verwaltung abgegeben oder in einem Briefumschlag dorthin gesendet wird. Zuständige Verwaltung ist die Verbandsgemeinde. Die Anträge können dort auch persönlich per E-Mail oder im Internet gestellt werden, allerdings nicht per Telefon oder SMS. Mit einer entsprechenden Vollmacht können Sie auch einen Dritten mit der Antragstellung beauftragen. Die dritte Person kann Briefwahlunterlagen für bis zu vier Bevollmächtigungen entgegennehmen. Die Briefwahlunterlagen für die gleichzeitig stattfindende Europawahl sind ggf. zusätzlich zu beantragen.

Die Briefwahlunterlagen, die die Verwaltung versendet, enthalten neben dem Wahlschein die Stimmzettel, ein Merkblatt zur Briefwahl sowie zwei farbige Umschläge für die Kommunalwahl und die Europawahl. Die verschlossenen Wahlbriefumschläge müssen spätestens am Wahltag beim Wahlvorstand sein; deshalb sollten diese am Mittwoch, 22. Mai 2019, zur Post gebracht werden. Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit, die Briefwahl vor Ort zu beantragen und im Verwaltungsgebäude sogleich die Stimmen abzugeben.


Allgemeine Informationen zur Europawahl 2019

Was ist die Europawahl?

Die Europawahl findet alle fünf Jahre statt und wird zur gleichen Zeit in allen EU-Mitgliedsstaaten durchgeführt. Bei der Europawahl wird das Europäische Parlament neu zusammengestellt. Aus Deutschland ziehen 96 Europaabgeordnete in das Europäische Parlament ein.

Wer darf bei der Europawahl wählen gehen?

An der Europawahl dürfen grundsätzlich alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger teilnehmen, die mindestens 18 Jahre alt sind. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und seinen Hauptwohnsitz in Deutschland hat, wird i. d. R. automatisch in das Wählerverzeichnis der Heimatgemeinde aufgenommen.

Können EU-Bürgerinnen und -Bürger ohne deutsche Staatsbürgerschaft in Deutschland wählen?

Ja. Artikel 39 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sieht das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger vor, in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz innehaben.

Muss eine EU-Bürgerin oder ein EU-Bürger sich in ein Wählerverzeichnis eintragen lassen, wenn sie oder er in Deutschland wählen will?

Ja. Denn das Wahlrecht kann nur in jeweils einem Mitgliedstaat der EU ausgeübt werden. Wer als Unionsbürgerin oder Unionsbürger länger als 3 Monate in Deutschland seinen Wohnsitz hat, kann auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft in Deutschland wählen. Hierzu muss ein schriftlicher Antrag zur Aufnahme in das Wählerverzeichnis der Wohngemeinde gestellt werden.
Haben Unionsbürgerinnen und -bürger bereits zuvor an einer Europawahl in der Bundesrepublik Deutschland teilgenommen (Wahl vom 13. Juni 1999 oder einer späteren Wahl), dürften sie bereits von Amts wegen ins Wählerverzeichnis eingetragen werden.

Bis wann muss der Antrag aus Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt werden und was sollte der Antrag beinhalten?

Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis muss spätestens am 21. Tag vor der Wahl (5. Mai 2019) bei der zuständigen Gemeinde in Deutschland eingehen.

Der Antrag sollte folgende Informationen beinhalten:

  • Familienname,
  • Vorname(-n),
  • Geburtsdatum,
  • Geburtsort,
  • persönliche, handschriftliche Unterschrift.

Außerdem muss der/die Antragsteller/in eine eidesstattliche Erklärung abgeben. Gegenstand der Versicherung an Eides statt ist eine Erklärung

  • über die Staatsangehörigkeit,
  • über die Anschriften in der Bundesrepublik Deutschland,
  • über die Gebietskörperschaft oder den Wahlkreis des Herkunfts-Mitgliedstaates, in dessen Wählerverzeichnis man gegebenenfalls zuletzt eingetragen war,
  • dass das aktive Wahlrecht nur in der Bundesrepublik Deutschland ausgeübt wird,
  • dass man im Herkunfts-Mitgliedstaat nicht vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen ist und
  • dass man am Wahltag seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ununterbrochen eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten hat.

Jede/r Wähler/in darf seine Stimme einmal vergeben. Wer seinen Hauptwohnsitz in einem anderen Land als in seinem Heimatland hat, muss sich entscheiden, in welchem Land er/sie abstimmen möchte.

Bedient sich der Antragsteller einer Hilfsperson, so hat diese der Gemeindebehörde gegenüber an Eides statt zu versichern, dass sie den Antrag nach den Angaben des Antragstellers ausgefüllt hat und dass die darin gemachten Angaben nach ihrer Kenntnis der Wahrheit entsprechen (Europawahlordnung §17a, Art. 4).

Die Unterlagen werden anschließend von der zuständigen Gemeindebehörde geprüft. Wichtig hierbei ist, ob der Antrag form- und fristgerecht gestellt wurde. Ist alles korrekt, trägt die Gemeindebehörde die Person in das Wählerverzeichnis ein.

Die Wahlbenachrichtigung erhalten Sie per Post. Mit der Wahlbenachrichtigung kann auch eine Briefwahl beantragt werden. Der dazu notwendige Antrag muss bis zum 24. Mai 2019 (18.00 Uhr) bei der zuständigen Verwaltung eingehen.


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