Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus COVID-19, 
Stand 18.05.2020


Am 14.03.2020 wurden aktuelle Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus COVID-19 auf der Homepage bekanntgegeben. Zwischenzeitlich gab es einige gesetzliche Regelungen und deshalb werden die Hinweise angepasst.

Aktuell gilt die 7. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (7. CoBeVo) vom 15.05.2020. Sie ist am 18.05.2020 in Kraft getreten und gilt bis 26.05.2020. Der vollständige Text der Verordnung ist unter folgenden Link zu finden:

https://corona.rlp.de/de/service/rechtsgrundlagen/

 

Kindertagesstätten und Schulen

An allen Kindertageseinrichtungen entfallen weiterhin die regulären Betreuungsangebote. Zur Betreuung der Kinder, deren Eltern keine anderweitige Betreuungsmöglichkeit zur Verfügung steht, wird eine Notbetreuung in den Schulen und Kitas sichergestellt.

Die Notfallbetreuung kommt vor allem für folgende Personen infrage:

  • Kinder in Förderschulen und Kindertagesstätten mit heilpädagogischem Angebot, soweit deren Betrieb für die Betreuung und Versorgung besonders beeinträchtigter Kinder und Jugendlicher unverzichtbar ist; 
  • Kinder, deren Eltern zu Berufsgruppen gehören, deren Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung des Staates und der Grundversorgung der Bevölkerung notwendig sind, unabhängig davon, ob ein Elternteil oder beide Elternteile diesen Berufsgruppen angehören; 
  • Kinder berufstätiger Alleinerziehender und anderer Sorgeberechtigter, die auf eine Betreuung angewiesen sind und keinerlei andere Betreuungslösung finden; 
  • Kinder in Familien, die sozialpädagogische Familienhilfe nach § 31 des Achten Buches Sozialgesetzbuch oder teilstationäre Hilfen zur Erziehung nach § 32 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erhalten; 
  • Kinder, bei denen der Allgemeine Soziale Dienst des Jugendamtes dies für zweckmäßig erachtet, auch wenn die Familie keine Individualleistung erhält sowie 
  • Kinder, bei denen die Einrichtungsleitung zu dem Schluss kommt, dass die Betreuung im Sinne des Kindeswohls geboten ist; deren Sorgeberechtigten sollen ermuntert werden, die Notfallbetreuung in Anspruch zu nehmen.

Personen, die bereits infiziert sind oder in häuslicher Gemeinschaft mit infizierten Personen leben, dürfen keine Notfallbetreuung in Anspruch nehmen.

Der Schulbetrieb wird in einem gestuften Verfahren wieder aufgenommen. Zunächst beginnen die Abschlussklassen und qualifikationsrelevanten Klassen- und Jahrgangsstufen sowie die Klassenstufe 4 der Grundschule. Weitere Klassenstufen folgen nach. Die Schulen erfüllen ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag ansonsten durch ein pädagogisches Angebot, das in häuslicher Arbeit wahrgenommen werden kann. Die Schulpflicht besteht fort und wird durch die Wahrnehmung des pädagogischen Angebots zur häuslichen Arbeit erfüllt.

Kinderspielplätze

Die Spielplätze sind ab 03.05.2020 wieder geöffnet in der Zeit von 09.00 Uhr - 18.00 Uhr. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine oder mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person und im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands zulässig. Zu anderen als den in Satz 2 genannten Personen ist in der Öffentlichkeit, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Eltern tragen die Verantwortung, dass auch ihre spielenden Kinder die Abstandsregeln einhalten und die Spielgeräte zeitlich so besetzen, dass Kinder alle Spielgeräte bespielen können.

Verwaltung

Unter Einhaltung der folgenden Auflagen ist der Besuch der Verbandsgemeindeverwaltung Monsheim wieder möglich:

  • es dürfen nicht mehr als fünf Besucherinnen und Besucher gleichzeitig im Verwaltungsgebäude sein, 
  • der Zugang wird über die Einlasskontrolle an der Telefonzentrale reguliert,
  • im Eingangsbereich steht Desinfektionsmittel für die Hände bereit und ist vor Eintritt in die Verwaltung zu benutzen, 
  • Besucherinnen und Besucher müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, 
  • vor dem Kontakt mit Sachbearbeitern sind die Besucher verpflichtet, ein Kontaktformular auszufüllen und zu unterscheiben, 
  • es ist ein Mindestabstand von 1,50 m zwischen Personen einzuhalten.

 Die gewohnten Öffnungszeiten haben sich nicht geändert. Zur Vermeidung längerer Wartezeiten wird empfohlen, insbesondere bei publikumsintensiven Verwaltungsbereichen (z. B. Einwohnermeldeamt) vorher telefonisch einen Termin zu vereinbaren. Bitte nutzen Sie – wenn möglich – andere Kommunikationswege wie Telefon, E-Mail oder Internet-Angebote.

Bürgersprechstunden der Ortsbürgermeister

Die Sprechstunden der Ortsbürgermeister werden weiterhin bis zum 26.05.2020 nur in telefonischer Form stattfinden. Nachstehend finden Sie die Sprechzeiten und Kontaktdaten der Ortsbürgermeister. Es wird darum gebeten, die angegebenen Sprechzeiten – außer in Notfällen – unbedingt einzuhalten.

Ortsgemeinde Flörsheim-Dalsheim:

Tobias Rohrwick, 0170-8010216, tobias.rohrwick@floersheimdalsheim.de

Sprechzeiten: Mittwoch 17:30 – 18:30 Uhr

Ortsgemeinde Hohen-Sülzen:

Andreas Thon, 0151-70865199, thon.a@gmx.de

Sprechzeiten: Montag 18:00 – 19:00 Uhr

Ortsgemeinde Mölsheim:

Sascha Wötzel, 0176-23170825, sascha.woetzel@gmail.com

Sprechzeiten: täglich bei Bedarf

Ortsgemeinde Mörstadt:

Stephan Hammer, 0177-2438627, hammer.moerstadt@myquix.de

Sprechzeiten: Donnerstag 18:30 – 20:00 Uhr

Ortsgemeinde Monsheim:

Kevin Zakostelny, 0176-84555811, kevin.zakostelny@monsheim.de

Sprechzeiten: Mittwoch 17:30 – 18:30 Uhr

Ortsgemeinde Offstein:

Andreas Böll, 0171-4936408, andreas@boell.tv

Sprechzeiten: Montag 18:00 – 19:00 Uhr

Ortsgemeinde Wachenheim:

Dieter Heinz, 06243-7438, weinbau-heinz@t-online.de

Sprechzeiten: Montag von 18:30 – 19:30 Uhr

Feuerwehr

Die Aktivitäten der Feuerwehr werden weiterhin bis zum 26.05.2020 auf reale Brand- und Hilfeleistungseinsätze beschränkt. Alle sonstigen Aktivitäten der Feuerwehr werden abgesagt bzw. eingestellt. Der Aufenthalt in den Gerätehäusern darf nur zu den Einsätzen erfolgen. Nach Beendigung der Einsatznachbereitung sollen die Gerätehäuser nach Erledigung der erforderlichen Hygienemaßnahmen wieder zügig verlassen werden. Die allgemeine Gerätewartung erfolgt bis auf Weiteres nur durch die Gerätewarte.

Sporthallen, Bürgerhäuser, Dorfgemeinschaftshäuser und andere öffentliche Gebäude

Alle Sporthallen der Verbandsgemeinde Monsheim sowie die Dorfgemeinschaftshäuser, Bürgerhäuser und öffentlichen Gebäude der Ortsgemeinden bleiben bis zum 26.05.2020 geschlossen. Dies gilt für öffentliche Nutzungen, private Anmietungen, Dauernutzer und Vereine.

Für Vereine ist bis zum 26.05.2020 kein Übungs- und Spielbetrieb möglich. Von dieser Regelung gibt es in geschlossenen Räumen keine Ausnahmen! Sofern die Übungsleiter selbst über Schlüssel für die Gebäude verfügen, so wird ihnen die Nutzung dieser Schlüssel bis zum 26.05.2020 untersagt. Bei Zuwiderhandlung werden die überlassenen Schlüssel eingezogen.

Veranstaltungen

Alle Veranstaltungen sind bis auf weiteres durch Verfügung des Landes untersagt. Darüber hinaus untersagen die Verbandsgemeinde und die Ortsgemeinden generell alle Veranstaltungen, welche in öffentlichen Gebäuden stattfinden.

Vereinen, privaten Veranstaltern und Privatleuten wird dringend empfohlen, generell alle Veranstaltungen bis zum 26.05.2020 abzusagen. Dies gilt ausdrücklich auch für Geburtstagsfeiern, Jubiläen, etc..

Die Verwaltung wird weiterhin keine Gestattungen gem. § 12 Abs. 1 des Gaststättengesetzes (GastG) mehr erteilen. Bereits erteilte Gestattungen für den Zeitraum bis zum 26.05.2020 werden widerrufen.

Großveranstaltungen wie z. B. Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals, Dorf-, Straßen-, Wein-Veranstaltungen bleiben weiter untersagt. Wegen der immer noch gegebenen Unsicherheit des Infektionsgeschehens ist davon auszugehen, dass dies auch mindestens bis zum 31. August so bleiben wird.

Bestattungen und Trauerfeiern

An Bestattungen in geschlossenen Räumen dürfen als Trauergäste folgende Personen teilnehmen:

  1. die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die Verlobte oder der Verlobte der Verstorbenen oder des Verstorbenen, 
  2. Personen, die mit der Verstorbenen oder dem Verstorbenen im ersten Grad verwandt sind (Eltern und Kinder), und 
  3. Personen eines weiteren Hausstands.

Über den Personenkreis nach Satz 1 hinaus dürfen auch weitere Personen teilnehmen, wenn sichergestellt ist, dass nicht mehr als eine Person pro 10 qm Raumfläche anwesend ist. Die Größe der Trauerhallen wird am Eingang schriftlich mitgeteilt. 

Trauungen

An standesamtlichen Trauungen dürfen neben den Eheschließenden, der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten, weiterer für die Eheschließung notwendiger Personen und zwei Trauzeuginnen oder Trauzeugen folgende Personen teilnehmen: 

1.    Personen, die mit einem der Eheschließenden im ersten Grad verwandt sind (Eltern und Kinder), und

2.    Personen eines weiteren Hausstands.

Über den Personenkreis nach Satz 1 hinaus dürfen auch weitere Personen teilnehmen, wenn sichergestellt ist, dass nicht mehr als eine Person pro 10 qm Raumfläche anwesend ist. Der Raum für die standesamtlichen Trauungen in der Anhäuser Mühle ist ca. 90 m² groß. 

Alters- und Ehejubiläen

Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde und der jeweilige Ortsbürgermeister  gratulieren persönlich bei Ehejubiläen (ab Goldener Hochzeit) und Geburtstagen (ab dem 80. Lebensjahr alle 5 Jahre) und überreichen ein Präsent. Wegen der aktuellen Hygiene- und Abstandsregeln kann dies zum Schutz der Gesundheit der Jubilare jedoch nur an der Haustür oder am Fenster erfolgen.

Rats- und Ausschusssitzungen

Sitzungen des Verbandsgemeinderates und der Ortsgemeinderäte sowie einzelner Ausschüsse finden grundsätzlich auch weiterhin statt. Allerdings werden nur solche Sitzungen durchgeführt, welche aus rechtlichen und allgemeinen Gründen dringend erforderlich sind. Auf die Tagesordnungen werden nur Punkte aufgenommen, deren Beratung kurzfristig notwendig und unaufschiebbar ist. Damit soll die Häufigkeit der Sitzungen und deren Dauer auf ein unabweisbares Maß reduziert werden. Gleichzeitig sollen jedoch die Grundsätze demokratischer Willensbildung und Entscheidungsfindung respektiert werden, indem – wenn möglich – auf Eilentscheidungen weitgehend verzichtet wird.

Die Fraktionen werden um Verständnis dafür gebeten, dass Anträge, für deren Behandlung aus inhaltlichen Gründen keine Dringlichkeit geboten ist, ausnahmsweise nicht auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung genommen werden. Sollten Fraktionen mit dieser Regelung nicht einverstanden sein, wird um rechtzeitige Mitteilung gebeten.

 

Im Interesse der Allgemeinheit, aber auch in Ihrem persönlichen Interesse bitten wir dringend, die genannten Maßnahmen strikt zu befolgen und auch Ihr persönliches Verhalten den aktuellen Umständen anzupassen.

Ralph Bothe, Bürgermeister

 

Die Landesregierung hat eine allgemeine Hotline zu medizinischen Fragen zum Corona-Virus eingerichtet. Diese ist erreichbar unter der Nummer 0800 575 81 00

Sprechzeiten sind Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr und am Samstag und Sonntag von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr.

Weitergehende Informationen und Rechtsgrundlagen finden Sie unter folgenden Links:

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz:    https://corona.rlp.de

Robert Koch Institut:                   https://rki.de

Landkreis Alzey-Worms:             https://kreis-alzey-worms.eu

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